Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Version 2.0 vom 12. Juni 2013

1. Allgemeines

1.1 Die Bestellerin anerkennt die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen der Ernst Nachbur AG als inhärenten Bestandteil der Verträge, auf denen ihre Bestellungen bei der Ernst Nachbur AG (nachfolgend „Lieferantin“) basieren, sowie als inhärenten Bestandteil jeder einzelnen Bestellung.

1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie (alternativ) im Angebot, in der Offerte, in einer allfälligen Rahmenvereinbarung oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Sie gelten ausschliesslich und auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung geändert werden. Sie gelten auch dann, wenn die Lieferantin in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen der Bestellerin die Lieferung an die Bestellerin vorbehaltlos ausführt. Anderslautende Bedingungen der Bestellerin werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn die Lieferantin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Anderslautende Bedingungen der Bestellerin haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Lieferantin ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.

1.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als von Anfang an wirksam vereinbart, die der von den Vertragspartnern gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

2. Angebote der Lieferantin

Offerten und Angebote der Lieferantin, namentlich auch solche die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch, per Fax oder per E-Mail gemacht werden, gelten als freibleibend und unverbindlich, sofern und soweit sie nicht explizit und nachweisbar als „verbindlich“ bezeichnet sind und (kumulativ) eine Annahmefrist enthalten. Namentlich sind auch Prospekte und Kataloge der Lieferantin ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich.

3. Annahme bzw. Bestellung durch die Bestellerin

3.1 Die Annahme von unverbindlichen Offerten und Angeboten der Lieferantin durch die Bestellerin begründet noch keinen Vertrag, sondern gilt lediglich als annahmebedürftige Bestellung. Mit der Annahme bzw. Bestellung gelten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Lieferantin als durch die Bestellerin akzeptiert.

3.2 Ist eine Anfrage der Bestellerin als Angebot zu qualifizieren, so gilt diese als annahmebedürftige Bestellung.

4. Annahme durch die Lieferantin

4.1 Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung der Lieferantin, dass sie die Bestellung der Bestellerin annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen. Die Lieferung als solche gilt ebenfalls als vertragsbegründende Auftragsbestätigung.

4.2 Wünscht die Bestellerin eine Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung oder erachtet sie diese als inhaltlich unrichtig, hat sie dies sofort nach Empfang der Auftragsbestätigung schriftlich zu erklären. Die Lieferantin teilt der Bestellerin innert zwei Wochen mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und die Preise hat. An ein allfälliges Angebot zur Änderung der Leistung ist die Lieferantin während zwei Wochen gebunden. Für Produkte, bei denen Nutzen und Gefahr bereits übergegangen ist, gilt der ursprüngliche Vertrag.

5. Umfang der Lieferung und Leistungen

Die Lieferungen und Leistungen der Lieferantin sind in der Auftragsbestätigung abschliessend aufgeführt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise verstehen sich – mangels anderweitiger Vereinbarung – netto, ab Werk (EXW, Incoterms 2010), ohne Verpackung, in Schweizerfranken (CHF) und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.

6.2 Preisänderungen, welche durch Preiserhöhungen der Zulieferer, Kursänderungen, Lieferverzögerungen, Lohnänderungen oder andere Ereignisse bedingt sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine angemessene Preisanpassung erfolgt insbesondere dann, wenn die Lieferfrist nachträglich aus einem der in Ziff. 9 (Lieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug) genannten Gründe verlängert wird oder die von der Bestellerin gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.

6.3 Die Verpackung wird von der Lieferantin besonders in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als Eigentum der Lieferantin bezeichnet worden, muss sie von der Bestellerin franko an den Abgangsort zurückgeschickt werden.

6.4 Die Zahlungen sind am Domizil der Lieferantin ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Die Verrechnung von irgendwelchen Gegenforderungen der Bestellerin mit Forderungen der Lieferantin ist ausgeschlossen. Die Abtretung von Forderungen gegen die Lieferantin ist nicht zulässig. Zahlungen sind unabhängig von einer möglichen Bemängelung der Lieferung oder behaupteten Gegenforderungen zu leisten. Ein Rückbehalt der Zahlung ist nicht zulässig. Die Lieferantin ist berechtigt, die Beseitigung möglicher Mängel zu verweigern, solange die Bestellerin ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Kaufpreis wird auch zur Zahlung fällig, wenn sich die Bestellerin in Annahmeverzug befindet.

7. Zahlungsverzug

7.1 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der Lieferantin massgebend. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfrist gerät die Bestellerin ohne weitere Mahnung seitens der Lieferantin in Verzug. Bei Zahlungsverzug der Bestellerin ist vom Zeitpunkt der Fälligkeit an ein Verzugszins p.a. in Höhe von 7% des Rechnungsbetrages geschuldet. Pro Mahnung werden Mahnkosten von CHF 20.00 in Rechnung gestellt.

7.2 Bei einem allfälligen Zahlungsverzug oder im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten der Bestellerin ist die Lieferantin berechtigt, für weitere Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen resp. nur gegen Vorauszahlung zu liefern, auch wenn bei Vertragsabschluss andere Zahlungs- und Lieferkonditionen vereinbart wurden, ohne selber in Verzug zu geraten.

7.3 Der Zahlungsverzug der Bestellerin bewirkt das sofortige Fälligwerden sämtlicher Forderungen der Lieferantin dieser Bestellerin gegenüber. Das Nichteinhalten von Zahlungsbedingungen ermächtigt die Lieferantin zum Rücktritt sowie zur Geltendmachung von Schadenersatz. Die Lieferantin ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache von der Bestellerin herauszufordern, wenn diese vor Bezahlung des Kaufpreises in deren Besitz übergegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht der Bestellerin besteht nicht.

7.4 Werden der Lieferantin nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit der Bestellerin in Frage stellen, oder tritt eine erhebliche Gefährdung ihres Zahlungsanspruchs wegen Vermögensverfalls der Bestellerin ein oder kommt die Bestellerin mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann die Lieferantin Vorauszahlung oder Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung ihres Verlangens verweigern. Bei Verweigerung der Bestellerin oder fruchtlosem Fristablauf ist die Lieferantin berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten ohne selber in Verzug zu geraten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Erfüllungsort und Übergang von Nutzen und Gefahr

8.1 Als Erfüllungsort für sämtliche Sach-, Geld und Dienstleistungen aus dem Vertrag gilt das Domizil der Lieferantin. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk (EXW, Incoterms 2010) auf die Bestellerin über. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Bestellerin. Die Versicherung der Leistungen und Lieferungen gegen Verlust und Beschädigung ist Sache der Bestellerin.

8.2 Wird der Versand auf Begehren der Bestellerin oder aus sonstigen Gründen, welche die Lieferantin nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk (EXW, Incoterms 2010) vorgesehenen Zeitpunkt auf die Bestellerin über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr der Bestellerin gelagert und auf Begehren der Bestellerin versichert.

9. Lieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug

9.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und sämtliche Produkteanforderungen und technischen Fragen geklärt worden sind.

9.2 Die Lieferantin setzt alles daran, der Bestellerin die vereinbarten Produkte an den in der Auftragsbestätigung festgelegten Terminen zu liefern. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an die Bestellerin versandt worden ist.

9.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn:
a) der Lieferantin die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn die Bestellerin diese nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht;
b) Hindernisse auftreten, die die Lieferantin trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, bei der Bestellerin oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschuss, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse;
c) die Bestellerin mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn die Bestellerin die Zahlungsbedingungen nicht einhält.

9.4 Ein möglicher Verzugsschaden bleibt auf den Wert der Lieferung beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen werden Verzugsfolgeschäden, Kosten für Deckungskäufe, entgangener Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung. Ein Vertragsrücktritt der Bestellerin infolge Lieferverzuges ist ausgeschlossen.

9.5 Kommt die Bestellerin in Annahmeverzug oder verletzt sie sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Lieferantin berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist die Lieferantin berechtigt, für den ihr entstandenen Schaden einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen Schadenersatz zu verlangen.

9.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

9.7 Abrufbestellungen müssen so abgerufen werden, dass die letzte Lieferung spätestens 12 Monate ab Bestelldatum vollzogen werden kann. Nach diesem Datum werden Lagerspesen und Zinsen verrechnet.

9.8 Die bestellte Menge wird mit der branchenüblichen Toleranz von +/-10% ausgeliefert.

10. Annahme der Lieferung, Versand, Transport, Versicherung

10.1 Die Weigerung der Bestellerin, die Lieferung anzunehmen, bewirkt die sofortige Fälligkeit des Kaufpreises unabhängig von der Übergabe der Produkte an die Bestellerin. Die Lieferantin ist nicht zur Hinterlegung der Produkte verpflichtet. Stattdessen kann sie auf die Ausführung des Auftrages verzichten und von der Bestellerin eine Konventionalstrafe in Höhe des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

10.2 Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der Lieferantin rechtzeitig bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr der Bestellerin.

10.3 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt der Bestellerin.

11. Prüfung und Mängelrüge

11.1 Die Lieferantin wird die Lieferungen und Leistungen soweit üblich vor Versand prüfen. Verlangt die Bestellerin weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und von der Bestellerin zu bezahlen.

11.2 Die Bestellerin hat die Lieferungen und Leistungen innert 7 Tagen nach Erhalt eingehend auf Sach- und Funktionstauglichkeit sowie auf Mengenabweichungen ausserhalb der branchenüblichen Toleranz hin zu prüfen und der Lieferantin eventuelle Mängel unverzüglich bekannt zugeben. Die Prüfungs- und Rügeobliegenheit beschränkt sich nicht auf äusserlich erkennbare Mängel. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und eine genaue Spezifikation der behaupteten Mängel zu enthalten, allfällige Beweismittel sind beizulegen. Erfolgt innerhalb der Rügefrist keine entsprechende Mängelrüge, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt.

11.3 Wegen Mängel irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat die Bestellerin keine Rechte und Ansprüche ausser den in dieser Ziff. 11 sowie in Ziff. 12 nachfolgend (Gewährleistung, Haftung für Mängel) ausdrücklich genannten.

12. Gewährleistung, Haftung für Mängel

12.1 Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistungsregelung unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

12.2 Sämtliche Gewährleistungsansprüche der Bestellerin setzen eine rechtzeitige und formgültige Mängelrüge gemäss Ziff. 11 (Prüfung und Mängelrüge) voraus und verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Übergang von Nutzen und Gefahr.

12.3 Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in den Spezifikationen und Zeichnungen explizit als solche bezeichnet worden sind.

12.4 Von der Gewährleistung und Haftung der Lieferantin ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Transport, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht von der Lieferantin ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, welche die Lieferantin nicht zu vertreten hat. Die Lieferantin leistet keine Garantie für von Dritten gelieferte Produkte oder Halbfabrikate sowie für die Konformität der Produkte mit den öffentlich-, verbands- und privatrechtlichen Normen am Liefer- oder Bestimmungsort.

12.5 Erweist sich die Lieferung als mangelhaft und wird die Lieferantin unter den oben genannten Voraussetzungen gewährleistungspflichtig, steht ihr in jedem Fall wahlweise das Recht zu, innert angemessene Frist Ersatz- oder Nachlieferung ab Werk (EXW, Incoterms 2010) zu leisten, den Minderwert der Lieferung zu akzeptieren oder die Mängel am Produkt nachträglich zu beheben. Jeder weitere Anspruch der Bestellerin wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere Schadenersatz, Mangelfolgeschaden und Rücktritt ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der Lieferantin.

12.6 Entscheidet sich die Lieferantin, die ihr mitgeteilten Mängel zu beheben, so hat ihr die Bestellerin dazu Gelegenheit zu geben. Fehlerhafte Teile sind der Lieferantin – auf deren Aufforderung hin und nur mit deren ausdrücklichem Einverständnis – auf Kosten der Bestellerin im Zustand der Anlieferung, möglichst in der Originalverpackung, zurückzusenden.

12.7 Wegen Mängeln bezüglich Material, Konstruktion oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat die Bestellerin keine weiteren Rechte und Ansprüche.

13. Ausschluss weiterer Haftung der Lieferantin

13.1 Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bestimmung eine andere Haftungsregelung getroffen wurde, ist die Lieferantin nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der Bestellerin unmittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung oder aus irgendwelchen anderen, der Lieferantin zuzurechnenden Gründen entsteht:
a) Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn die Lieferantin ein Verschulden an dem von ihr verursachten Schaden trifft.
b) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit die Bestellerin ihrerseits die Haftung gegenüber ihren Abnehmern wirksam beschränkt hat oder hätte beschränken können, dies aber unterlassen hat. Die Bestellerin ist verpflichtet, Haftungsbeschränkungen Dritten gegenüber in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten der Lieferantin zu vereinbaren.
c) Ansprüche der Bestellerin sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf der Bestellerin zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiss oder fehlerhafte Reparatur.
d) Für Massnahmen der Bestellerin zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet die Lieferantin nur, soweit sie rechtlich dazu verpflichtet ist.
e) Die Bestellerin wird die Lieferantin, falls sie diese in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Sie hat der Lieferantin Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Die hier aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung besteht. Die Produktehaftpflicht der Lieferantin wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.

13.2 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie Ansprüche der Bestellerin, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche der Bestellerin auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Die von der Lieferantin gelieferten Produkte bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung deren Eigentum. Die Lieferantin ist zur Rücknahme der Produkte berechtigt, die Bestellerin zur Herausgabe derselben verpflichtet. Das Eigentum der Lieferantin geht auch bezüglich durch die Bestellerin verarbeiteten oder weiterveräusserten Produkte nicht unter; es wird Miteigentum an der neuen Sache im Werte des offenen Rechnungsbetrages erworben. Die Bestellerin verwahrt das Miteigentum für die Lieferantin. Die Bestellerin hat die Produkte bis zu deren vollständiger Bezahlung auf ihre Kosten angemessen zu versichern und instand zu halten. Die Bestellerin wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der Lieferantin weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

14.2 Mit Abschluss des Vertrages tritt die Bestellerin ihre Forderungen aus einem Weiterverkauf in jedem Fall an die Lieferantin ab. Zur Einziehung dieser Forderungen ist die Bestellerin nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Lieferantin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sie sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange die Bestellerin ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Lieferantin verlangen, dass die Bestellerin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

14.3 Die Bestellerin ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums der Lieferantin erforderlich sind, mitzuwirken. Die Bestellerin erteilt der Lieferantin mit Vertragsabschluss insbesondere ihr Einverständnis zur Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in das Eigentumsvorbehaltsregister.

14.4 Die Bestellerin darf die gelieferten Produkte weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat die Bestellerin die Lieferantin unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Lieferantin hinzuweisen.

15. Eigentums- und Immaterialgüterrechte

15.1 Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum der Lieferantin. Ohne deren Einwilligung darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden.

15.2 An Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Lieferantin Eigentums- und Immaterialgüterrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich„ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf die Bestellerin der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Lieferantin.

15.3 Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich über bekannt werdende Schutzrechtsverletzungsrisiken und angebliche Verletzungsfälle zu unterrichten und Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen entgegenzuwirken. Es sind die vorgenannten Grundsätze der Haftungsbegrenzung entsprechend anzuwenden.

16. Werkzeuge

Werkzeuge und Einrichtungen bleiben ausschliessliches Eigentum der Lieferantin. Durch Zeichnungsänderungen bedingte Werkzeugkosten fallen ausschliesslich zu Lasten der Bestellerin. Falls keine neue Bestellung innerhalb von 5 Jahren erfolgt, können Werkzeuge und Einrichtungen vernichtet werden.

17. Informations- und Aufklärungspflichten

Die Vertragspartner machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen des Auftrages sowie auf die gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Vertragspartner rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

18. Vertraulichkeit, Geheimhaltung

18.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Unterlieferanten oder andere Dritte sind entsprechend zu verpflichten. Die Geschäftsbeziehung und deren Inhalt ist Dritten gegenüber geheim zu halten.

18.2 Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

19. Änderungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

Es gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden zum Vertragsbestandteil, wenn die Bestellerin nicht innert 30 Tagen seit Kenntnisnahme den geänderten Bestimmungen widerspricht.

20. Gerichtsstand und anwendbares Recht

20.1 Allfällige Differenzen versuchen die Vertragspartner vorerst einvernehmlich untereinander zu regeln.

20.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für die Bestellerin ist der Sitz der Lieferantin (derzeit Holderbank). Die Lieferantin ist jedoch zusätzlich berechtigt, die Bestellerin an deren Sitz oder an jedem anderen ordentlichen Gerichtsstand zu belangen.

20.3 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizerischen Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (einzig Art. 116 IPRG, welcher eine ausdrückliche Rechtswahl wie die vorliegende explizit zulässt, soll von diesem Ausschluss nicht betroffen sein) und unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts CISG.